Digitale Agenda: Internet-Ausschuss für den Bundestag
zurück zur Übersicht | Erstellt am: | Rubrik: Aktuelles | Autor: Agentur Ehe & Janneck | Update:
Die Netzpolitik erhält einen festen Platz im Bundestag: Zum ersten Mal in seiner Geschichte bekommt das Parlament jetzt einen Internet-Ausschuss.
Standesgemäß über Twitter teilten Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit, dass es künftig einen Bundestags-Ausschuss geben wird, der sich mit den digitalen Veränderungen befassen soll.
Mit der Einrichtung eines Hauptausschusses für Internet und digitale Agenda folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' aus dem Jahr 2012. Aufgabe des neuen Ausschusses ist es, den Bundestag dabei zu unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.
Bislang waren viele netzpolitische Themen, wie beispielsweise das Urheberrecht, Teil des Unterausschusses 'Neue Medien' im Kulturausschuss. Den Parlamentsausschüssen kommt eine gewichtige Rolle bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Plenums zu. Dies gilt insbesondere in der Gesetzgebung.
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